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Steuerhinterziehung im bordell: haftstrafe für pascha-betreiber, razzia in köln

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Hermann Müller, Betreiber der Bordellkette Pascha, ist wegen langjähriger Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das entschied Anfang der Woche das Landgericht LG Augsburg. Das Kapitel Steuerhinterziehung ist damit für Müller wohl noch nicht beendet: Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch das Kölner Pascha — im Augsburger Verfahren war es nur um den Betrieb des Pascha in München gegangen.

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Die Strafkammer des LG sah es dabei als erwiesen an, dass Müller Umsatzsteuern in Millionenhöhe hinterzogen hat. Zusammen mit Müller angeklagt war auch der frühere Geschäftsführer des Münchner Pascha, Leo E. Beide hätten die Finanzbehörden mit Vorsatz getäuscht, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. So sollen sie den Fiskus um rund eine Million Euro Umsatzsteuern gebracht haben — die Summe beruht auf Schätzungen des Gerichts.

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Davon blieb am Ende nur noch ein Bruchteil übrig, weil das Gericht die Prostituierten nicht als Angestellte einschätzte, sondern ihre Arbeit als freiberuflich wertete. So entfiel der Vorwurf der Hinterziehung von Lohnsteuern und Sozialabgaben, und es drehte sich letztlich alles um die Frage, wer für die Dienstleistungen der Prostituierten in einem Bordell umsatzsteuerpflichtig ist — das Bordell oder die Prostituierten selbst.

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Im Zuge dessen stellte erstmals ein deutsches Strafgericht fest, dass Bordelle von den Einnahmen der bei ihnen tätigen Prostituierten Umsatzsteuern abführen müssen. Demnach spielt es auch keine Rolle, dass die Frauen freiberuflich arbeiten und die Zimmer beim Betreiber mieten — die Dienstleistung wird vergleichbar dem Verkauf einer Ware durch eine Verkäuferin in einem Ladenlokal gewertet. Damit konnten sich die Verteidiger nicht mit ihrer Argumentation durchsetzen, dass ein Freier ins Bordell gehe, um dort von einer einzelnen Prostituierten eine Dienstleistung zu erhalten.

Im Verlauf des Prozesses versuchte das Gericht dabei, sich ein umfassendes Bild über die Abläufe im Bordell zu machen und hörte mehr als Prostituierte als Zeuginnen.

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So sah es der Richter letztlich als erwiesen an, dass das elektronische Kassensystem des Pascha manipulierbar war und die Prostituierten deutlich mehr Umsatz machten, als ausgedruckte Kassenbons ausweisen. Tageseinnahmen konnten etwa mit dem sogenannten Chefschlüssel auf Null gestellt werden.

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Die Verteidigung von E. Aus Verteidigerkreisen von Müller ist zu hören, dieser wolle ebenfalls Revision einlegen. Sowohl Müller als auch E. Müller war zunächst im Mai in Salzburg verhaftet worden, aber auf Intervention seines österreichischen Anwalts schnell wieder freigekommen.

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Das Oberlandesgericht in Linz entschied später, dass er sich deutschen Gerichten stellen münchen. Als Müller dies nicht tat, wurde er im Herbst durch Zielfahnder aufgespürt und in München verhaftet. Mehr als Einsatzkräfte von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung durchsuchten das Etablissement diese Woche sechseinhalb Stunden lang. Sie transportierten mehr als Kisten mit Dokumenten ab. Das Pascha-Verfahren rückt die Besteuerung von Prostituierten in den Blickpunkt. Das Thema ist politisch und ökonomisch durchaus relevant.

So kritisierte der Bundesrechnungshof die Besteuerung von Prostituierten schon mehrfach. In einem Bericht an pascha Finanzausschuss des Bundestages rechnete er schon vor Jahren vor: Der Staat könnte jährlich rund eine Milliarde Euro kassieren, wenn er eine leicht zu kontrollierende Tagespauschale von 25 Euro je Prostituierter einführt.

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Dabei hatte Müller zunächst bordell steuerlicher Hinsicht insbesondere den Münchner Klaus Weifenbach mandatiert, im Verlauf des Verfahrens übernahm dann der Kölner Sebastian Korts den Part. In wirtschaftsstrafrechtlichen Fragen griff Müller auf ein Duo aus der bundesweit bekannten Münchner Kanzlei Ufer Knauer zurück.

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Ufer Knauer machte zuletzt insbesondere durch ihre Arbeit an der Seite von Banken in steuerstrafrechtlichen Fragen Schlagzeilen, etwa zu Cum-Ex-Deals und Panama-Papers. Auch an Verfahren rund um den Dieselskandal ist die Kanzlei beteiligt. So hatte Müller letztlich im Verlauf sogar vier Verteidiger an seiner Seite, denn als Pflichtverteidiger agierte der Münchner Hanns Barbarino. Ob der weiter inhaftierte Müller auch im Zusammenhang mit der Kölner Razzia bereits rechtlichen Beistand hinzugezogen hat, ist noch nicht bekannt.

Neben seinen deutschen Verteidigern benötigt Müller auch in Österreich Hilfe. Robert Morianz aus der Salzburger Sozietät Dr. Morianz begleitete ihn unter anderem nach der ersten Verhaftung.

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